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30. August 2021

Bundestagswahl 2021 - Digitalisierung im Wahlprogramm der SPD, der FDP, der CDU/CSU und der Grünen

Es scheint, als stünde bei dieser Bundestagswahl wirklich die Zukunft auf dem Spiel. Wer sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, den Grünen, der SPD und FDP anschaut, merkt schnell, dass es 2021 vor allem um zwei große Themen geht: Klimawandel und Digitalisierung. Beides sind Bereiche, die für die Zukunft Deutschlands wichtig sind.

Zeit, dass wir uns die Wahlprogramme mal genauer anschauen.

Das Wahlprogramm der Union (CDU/CSU)

Die Partei von Kanzlerkandidat Armin Laschet versucht ihr Image in ihrem neuen Wahlprogramm auf knapp 140 Seiten neu zu definieren. Digitalisierung zieht sich bei der Union durch sämtliche Themen. Ganz sicher ist aber, dass man Europa im „Modernisierungsjahrzehnt“ digital an die Spitze führen will. Auf dieser Ebene soll eine „echte Digital- und Datenunion“ mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäische Speicher- und Rechenkapazitäten und ein einheitliches Datenschutzrecht“ eingeführt, beziehungsweise ausgebaut werden. Man möchte künstliche Intelligenz vermehrt für den Alltag nutzen, Sprachbarrieren durch automatisierte Spracherkennung und -übersetzung überwinden und gleichzeitig CO2 durch den Einsatz von Digitalisierung einsparen.

Ein Rundumsorglospaket also? Tatsächlich findet der Digitalisierungsgedanke in fast allen Kernthemen der Union einen Ansatzpunkt. Selbst die Landwirtschaft soll digitaler werden. Verbraucherrechte sollen mit Hilfe von digitalen Instrumenten, wie zum Beispiel der Fluggastrechte-App, geschützt, und Sicherheit in der digitalen Welt gewährleistet sein. Überhaupt spielt IT-Sicherheit ein großes Thema, auch im Bereich des Gesundheitswesens. Hier sieht man sich dazu bereit, dem Gesundheitssystem endlich auch digital auf die Füße zu helfen. 

Bildung und Digitalisierung

Digitale Bildung muss auf jeden Fall gestärkt werden. So sehen das zumindest CDU und CSU. Dazu sollen dann pädagogische Konzepte für die Ausbildung von Lehrer*innen weiterentwickelt werden um digitale Kompetenz umfassend im Unterricht integrieren zu können sowie bundesweite Bildungskompetenzzentren geschaffen werden. Hier soll allen Menschen - „vom Schulkind bis zum Rentner“ – der Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtert werden.

Und nicht zu vergessen - die Mission Quantencomputer „Made in Germany“. Hier sieht die Union das enorme Innovationspotenzial, welches in der Quantenkommunikation steckt. Bis 2025 soll der Computer fertiggestellt sein – falls die Union diese Wahl wieder gewinnt. Darüber hinaus soll Deutschland zur Hochburg künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie entwickelt werden. Dies soll durch Förderung von Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren ermöglicht werden.

Im Zuge Ihrer digitalen Transformationsoffensive versteht die Partei um Armin Laschet Digitalisierung nicht als Ziel sondern als Instrument, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu steigern. Dass dafür digitale Plattformen entstehen werden, sieht man hier als zentralen Baustein. Als erstes Land der Welt, habe man es mit dem Digitalisierungs-GWB geschafft, einen neuen zukunftsfähigen Rechtsrahmen zu entwickeln, der große Tech-Giganten beaufsichtigt und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Stichwort „Start-Up“ und Innovationspotential von Digitalwirtschaft! Unter dem Kapitel „Digitale Souveränität sicherstellen“ werden die Auswirkungen der großen Online-Plattformen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft besprochen. Hier geht es jetzt um Sicherheit vor manipulativen Techniken –„fake news“ – und einer kritischen Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Abschottung im Internet oder Offenheit. 

Ein Bundesministerium für digitale Innovation und Transformation

Das Bundesministerium für digitale Innovation und Transformation (BDIT), möchte die CDU/CSU neu schaffen. „Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind.“ Das BDIT soll dafür sorgen, dass Deutschland effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordinieren. In diesem Fall greift die Union im Wahlprogramm wieder das Modernisierungsjahrzehnt auf. Es soll bis spätestens 2024 alle weißen Flecken auf der Netzlandkarte durch stationäre oder mobile Masten beseitigt werden, sowie eine flächendeckende Versorgung mit Internet gegeben. Desweiteren möchten CDU/CSU auch die Dörfer und Regionen smart machen.

Cybersecurity und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz in der digitalen Welt nehmen auch noch einen nicht gerade kleinen Teil des Programms ein.

Insgesamt hat die Union sicherlich erkannt, dass es ohne eine grundlegende Digitalisierungsstrategie nicht funktionieren wird.  

Das Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen konkretisieren ihre Punkte mehr im Detail als andere Parteien. In ihrem Wahlprogramm, das schlicht mit „Deutschland. Alles drin.“ betitelt ist, lauten die Kapitel zum Beispiel „grüne Digitalisierung“, „transparente Algorithmen“, „IT-Sicherheit als Standortfaktor“, „ländlich leben, digital arbeiten“ oder „schnelles Internet überall“. Auf knapp 250 Seiten werden die Notwendigkeiten Ressourcen- und Energieverbrauch durch den Einsatz von digitalen und datengetriebenen Innovationen angesprochen. Hier merkt man auch schnell, dass Digitalisierung tatsächlich das zweite, wichtige Kernthema der Partei ist, die ihr Hauptaugenmerk natürlich auf Umweltschutz und der Bekämpfung des Klimawandels gelegt hat. 

Dass beides aber logischer Weise Hand in Hand geht, kann jeder nachlesen, wenn es darum geht, dass Industrie effizienter, Felder intelligenter bewässert oder regenerative Energien punktgenau verteilt werden sollen. 

Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungskette steht für die Grünen an oberster Stelle und soll Innovationspotentiale abschöpfen, die vielleicht vorher noch untergegangen sind. Umweltfreundliche Hardware, Datenschutz, technische Offenheit und sogar eine Zertifizierung wie der Blaue Engel für IT-Produkte sollen zum Standard werden. 

„Nutzen statt besitzen“, autonomes Fahren sowie vernetzte Mobilitätsangebote – was sich für viele wie ein Urlaubsbericht aus San Francisco anhört, schreibt sich die Partei um Annalena Baerbock im Falle einer Regierungsbeteiligung auf die Fahnen und will so dabei helfen, den digitalen Fortschritt in unserem Alltag zukünftig zu verändern. Hier soll ein Mobilpass eingeführt werden, der alle ÖPNV-Bereiche sowie Sharing- und Ridepooling-Dienste umfassen und die Reise von A nach B zukünftig vereinfachen soll.

Auch die Grünen haben das große Potential von künstlicher Intelligenz in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. Sie wollen eine europäische Cloud-Infrastruktur einführen, die das gemeinsame Arbeiten in zukunftsträchtigen Bereichen erleichtern aber dennoch sicher machen soll.

Dass das vernetzte digitale Arbeiten sehr gut funktionieren kann, hat sich während der Entwicklung des Corona-Impfstoffs im Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft gezeigt und deutlich gemacht, welche Innovationskraft in der hiesigen Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt. Hier fordern die Grünen, den High-Tech-Standort Deutschland mit Tempo und entschlossenen Investitionen auszubauen. Dabei sollen besonders die Bereiche künstliche Intelligenz, Quantencomputing, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwicklung von ökologischen Batteriezellen gefördert werden.

Internet- und Techgiganten sollen im Sinne des freien Wettbewerbs reguliert werden, was bedeutet, dass ihre Marktmacht eingeschränkt werden würde.

Frauen in der Digitalisierung

Ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm nimmt die „Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft“ ein. Laut der im Moment zweitstärksten Partei, wenn es nach aktuellen Umfragen geht, sollen „alle an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und sich einbringen können“. Dazu sollen unter anderem Mädchen schon in der Grundschule für Digitalisierungsthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Darüber hinaus sollen familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichen Hintergrund als Zugang zur Digitalbranche gefördert werden. 

IT-Sicherheit als Standortfaktor

Um den digitalen Wandel geschmeidig über die Bühne bringen zu können, sind eine gute IT-Sicherheit und rechtsstaatliche Standards erforderlich. Hier sehen die Grünen den Staat in der Pflicht, zum Beispiel unsere Stromnetze besonders zu schützen. „Wer digital souverän sein will, muss entsprechend handeln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen.“ Hier werden neue Zertifizierungs- sowie technische und innovative Ansätze gefördert. 

Dass Kinder bei der Nutzung von Tablets, Smartphones und „Co.“ nicht nur geschult, sondern auch geschützt werden müssen, ist den Grünen wichtig. Wobei man hier ja auch nicht vergessen darf, dass Bildung vor allem Ländersache ist und eine mögliche grüne Bundesregierung zwar Vorschläge machen aber keine Entscheidungen für die einzelnen Bundesländer treffen darf.

Interessant ist auf jeden Fall, dass auch die Grünen die Chancen von Digitalisierung im Gesundheitswesen in ihr Wahlprogramm übernommen haben. Hier spielen die elektronische Patientenakte, Telemedizin und Robotik eine große Rolle. Hört sich vor allem in Zeiten von 3 G (geimpft, genesen, getestet) sinnvoll an, wenn hier von einem digitalen Impfpass gesprochen wird und zum Beispiel Informationen über die eigene Blutgruppe zu finden sind.

Die beiden Kapitel „Ländlich leben, digital arbeiten“ und „schnelles Internet überall“ greifen eigentlich ineinander über. Der Partei liegt es am Herzen, die Potentiale von Gründer*innen, Familien und Freischaffenden auf dem Land zu fördern. Voraussetzung dafür ist und bleibt schnelles und stabiles Internet, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. 

Auch das Thema Digitalisierung der Bildung kommt auf den über 250 Seiten nicht zu kurz. Hier sollen Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzen umfassend gefördert werden. Der DigitalPakt soll nachhaltig und dauerhaft weiterentwickelt werden – mit klaren Zielen und Zeithorizonten. Das betrifft dann natürlich auch die Hochschulen, deren IT-Infrastruktur über eine Digitalisierungspauschale gestärkt werden soll. Studierenden soll der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden.

Spannend wird das Programm dann nochmal, wenn es um die Digitalisierung von Ämtern geht, die laut den Grünen enorm aber unbedingt nachhaltig angetrieben werden sollte. Das hätte dann auch Auswirkungen auf den Personalausweis auf dem Smartphone. Hier werden Skandinavische Länder als Vorbilder genommen, in denen man Behördengänge einfach mit dem Smartphone erledigen kann. 

Die Kapitel „Transparenz für Open Data“, „Erneuerung braucht gute Daten“ und „Software für die Allgemeinheit“ fassen im Grunde nochmal die Notwendigkeit eines Neudenkens von „gemeinsamen“ Daten zusammen, um schlummernde Innovationspotentiale auszuschöpfen.

Das Wahlprogramm der SPD

Auch die SPD sieht sich in einem Modernisierungsjahrzehnt und ruft gleich ganze vier „Zukunftsmissionen“ aus. Ihr ausgeschriebenes Ziel ist es, dass Deutschland bis 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfüge, die Verwaltung ebenso wie bei den anderen Parteien vollständig digitalisiert wird und unser Bildungssystem so aufgestellt sein soll, dass für ein Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Was das im Detail bedeutet, schauen wir uns jetzt mal genauer an.

Im recht kurz gehaltenen „Zukunftsprogramm“, das starke 66 Seiten umfasst, geht es in der dritten Zukunftsmission (Kapitel 2.3 Zukunftsmission III) zum ersten Mal umfassend um Digitalisierung. Die Partei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz ruft die „Digitale Souveränität in Deutschland und Europa“ aus und fasst in diesem Kapitel das zusammen, was die anderen Parteien auf viele Einzelteile in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 verteilen. 

Gigabit-Internet für alle

Ohne schnelles, sicheres und bezahlbares Internet ist die Zukunftsmission zum Scheitern verurteilt. Deshalb soll Deutschland auch zur Gigabit-Gesellschaft werden, wenn es nach den Sozialdemokraten geht. Alle Haushalte in Deutschland sollen einen Internetanschluss mit einem Gigabit pro Sekunde erhalten, um nicht digital abgehängt zu werden. Öffentlich finanzierte Software soll als Open-Source transparent entwickelt und zugänglich gemacht werden. Vor allem soll jede/r Bürger*in ohne Zusatz- und Extrakosten Zugang zur digitalen Welt erhalten.

Gleiche Chancen für alle – digitale Endgeräte in den Schulen

Wenn es nach der SPD geht, sollen alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit digitalen Endgeräten ausgestattet, in deren Nutzung geschult und so auf die digitale Welt vorbereitet werden. Der Weg dafür wurde bereits in der aktuellen Legislaturperiode durch den DigitalPakt Schule und das Konjunkturpaket geebnet. Besonders interessant ist hier, dass man eine unbürokratische Umsetzung einer Digitalisierung von Schule für alle möglich machen möchte. Software und Endgeräte sollen für alle frei und barrierelos zugänglich sein. Die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler soll gefördert werden; ebenso wie die Entwicklung von datenschutzkonformer sowie intelligenter Lehr- und Lernsoftware. Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland sollen digital ausgebildet werden und den Menschen, die dann vor ihnen sitzen, so eine individuelle und moderne Ausbildung garantieren können. Je früher Kinder und Jugendliche an die Digitalisierung herangeführt werden, desto besser. 

Digitalisierung ist keine Generationensache

Die Zukunft gehört den Jungen! Dass ältere Generationen aber einen großen Anteil an der Gestaltung daran haben, ist offensichtlich. Aus diesem Grund will die Koalitionspartei dafür sorgen, dass Digitalisierung für alle stattfindet. Und das, ohne jemanden auszuschließen. „Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten“. Alt und jung, sollen genauso von den Vorteilen profitieren können, wie Bürger*innen mit geringem Einkommen. Die Lösung der SPD lautet hier: mit Hilfe eines Sozialtarifes sollen all die vernetzt werden, die bis jetzt noch ausgeschlossen waren. Barrierefreiheit und Mündigkeit der Nutzer*innen steht auch hier an erster Stelle. 

Digitalisierung ist kein Monopolyspiel

Zusammen mit den anderen europäischen Staaten will die SPD verhindern, dass Plattformkonzerne zu Monopolisten werden und so den Wettbewerb aufrechterhalten, der am Ende den Nutzer*innen zugute kommen soll. Dazu werden, im Falle einer Regierungsbeteiligung, starke und präzise Regelungen geschaffen, die auch alternative Möglichkeiten fördern sollen. „Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität.“ Je mehr Anbieter, desto mehr kann der/die Verbraucher*in profitieren. Hier soll ein neues Kartellrecht entstehen, dass große Konzerne davon abhalten soll, den Wettbewerb an sich zu reißen. Netzneutralität is key.

Made in Europe 

„Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzsicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden“. Digitale und vor allem innovative Potentiale sollen verstärkt gefördert werden, und das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Hier sollen all die unterstützt werden, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette operieren – von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud sowie künstliche Intelligenz als auch Edge-Computing und Cyber-Security. Natürlich zählen hier auch noch die Entwickler*innen von sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen dazu. Stichwort europäische Cloud-Infrastruktur.

Meine Daten, unsere Daten - Dein Netz, mein Netz

Der SPD ist es wichtig, dass unsere Daten nicht weiter nur bei einzelnen Anbietern landen, die diese dann nicht rausrücken wollen, wenn es um das Erreichen von gemeinwohlorientierten Zielen geht. Deshalb soll ein Datengesetz geschaffen werden, dass eben dieses Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt, ohne jedoch Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen. Hier sollen Entwicklungs- und Anonymisierungstechniken gefördert werden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wenn es um unsere Daten geht, spielen eine große Rolle im Wahlprogramm der Partei. Interessantes Stichwort ist hier Open-Data und wie weit wir den Algorithmus nachvollziehen können, der uns tagtäglich Vorschläge unter anderem für unser Einkaufsverhalten macht. 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersecurity-Behörde soll gestärkt und die Verschlüsselungsforschung ausgebaut werden.

Digitalisierung im Gesundheitssektor und Kultur

Dass in einem digitalen Gesundheitssystem nicht ausgeschöpftes Potential schlummert, haben auch die Sozialdemokraten wahrgenommen. Deshalb soll mit besseren Rahmenbedingungen und einer besseren Ausstattung eine moderne und vor allem konkurrenzfähige Infrastruktur gefördert werden.

In Kapitel 2.6 des Wahlprogramms geht es dann nochmal um die Bedeutung von Digitalisierung im Rahmen von Hochschulen und Kultur. Besonders interessant ist hier das Bestreben, Mediatheken zu digitalisieren, um so das kulturelle Erbe zu sichern und besser zugänglich zu machen. Die Entwicklung des Digitalen als künstlerischer Raum soll so gestärkt und digitale Kunstprojekte gefördert werden.

Das „Zukunftsprogramm“ der SPD sieht also jede Menge Ansatzpunkte, Digitalisierung flächendeckend und über alle Gesellschaftsschichten auszubauen. Schauen wir doch mal, wie die Freien Demokraten um ihr Kanzlerkandidat Christian Lindner an die Sache herangehen.

Das Wahlprogramm der FDP

Schon im Titel ihres Wahlprogramms macht die FDP deutlich, dass Deutschland im Bereich Digitalisierung noch so einiges nachzuholen hat. Die FDP sieht viele Potentiale im „Aufholwettbewerb“ namens „Modernisierung“ in Deutschland. Auf den 91 Seiten ihres Programms spielt Digitalisierung jedenfalls eine große Rolle.

Deutschland hat die Digitalisierung verpennt

Als Oppositionspartei beginnt die FDP ihr Wahlprogramm mit einer Portion Kritik. Die Pandemie habe deutlich gemacht, dass Deutschland, anders als andere Staaten eigentlich noch eine Zettel- und Formularwirtschaft ist. Während andere ihre Gesundheitssysteme digitalisiert haben, wurden hierzulande noch eifrig Faxe hin und hergeschickt und analoge Listen abgeheftet. 

Um die Chancen der Digitalisierung endlich zu nutzen, wollen die Freien Demokraten Deutschland neugründen und Modernisierung zum Pflichtprogramm machen. Was das genau heißt, haben wir uns mal genauer angeschaut.

Die Beteiligungsbremse lösen und digital Vollgas geben

Um die Digitalisierung finanziell stemmen zu können, schlägt die FDP vor, unter anderem unnötige staatliche Beteiligungen sowie Unternehmensanteile, die nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, zu verkaufen. Hier geht es vor allem um die Post sowie die Telekom. Der Erlös soll direkt in die Grundlage von Aufstieg und Wachstum gesteckt werden: unser Bildungssystem.

Auch die FDP möchte große Konzerne der Digitalwirtschaft kontrollieren, die unseren Zugang zum Internet möglich machen. So sollen sogenannte Gatekeeper nicht die Möglichkeit haben, freien Wettbewerb zu verzerren, indem sie sich zum Beispiel bei Suchergebnissen selbst begünstigen. Ein besonderes Augenmerk wird auch hier auf den Ausbau der Breitbandversorgung gelegt. 

Um die Entstehung von Clustern im Bereich von IT-Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain zu fördern, wollen die Liberalen eine Freiheitszone einführen, in der weniger Regularien gelten und abgespeckte Bürokratie die Gründung von Unternehmen erleichtern soll.

Bildung und Digitalisierung als Chance

Einen recht großen Anteil am Wahlprogramm nimmt das Thema Bildung und Digitalisierung ein. Stichwörter sind hier MakerSpaces, also Kreativzonen in Schulen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen, Informatik und Wirtschaft als Schulfächer sowie die exzellente Lehreraus- und Fortbildung. So sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Deutschland schneller den digitalen Anschluss schaffen und in Zukunft zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden soll. Klingt sinnvoll. Schließlich reicht es ja nicht, wenn nur die Schülerinnen und Schüler irgendwelche Endgeräte bedienen können, die Lehrerinnen und Lehrer deren Potentiale aber nicht ausschöpfen. Das bedeutet dann auch, dass im „Digitalpakt 2.0“ alle mit eben diesen Endgeräten ausgestattet werden und genügend IT-Administratoren für die Schulen und Einrichtungen zur Verfügung stehen müssen. Erst dann können moderne Lernmethoden eingesetzt werden. In dem Fall geht die FDP noch ein Stück weiter und will die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Rahmen Schule fördern - Learning Analytics.

Im Rahmen von Hochschule will die FDP die Gründung einer European Digital University vorantreiben, die Menschen in Europa ortsunabhängig Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen soll.

Ein Ministerium für alles

Eine weitere Idee ist das Ministerium für digitale Transformation, welches Kompetenzen bündeln und Synergieeffekte nutzen soll, um eine schlankere und effizientere Regierung im Bereich Digitalisierung mitzugestalten.

Wahrscheinlich fällt dann auch der Ausbau des Mobilfunknetzes sowie des Glasfasernetzes in den Aufgabenbereich des neugegründeten Ministeriums, den die FDP als Notwendigkeit ansieht. Bis 2025 soll 5G bundesweit zur Verfügung stehen. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit Gigabit-Gutscheinen ausgestattet werden, um die Umstellung auf Gigabit-Verbindungen zu unterstützen. 

Die Forderungen nach einer digitalen Verwaltung unterstreichen die Freien Demokraten mit der Einführung des Once-Only-Prinzips. Bürger*innen sollen ihre Daten nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Dazu sollen barrierefreie und digitale Verfahren eingeführt werden und in einem „Deutschlandportal“ zusammengefasst werden.

Cybersicherheit und Nachhaltigkeit

Cybersicherheit wird von den Liberalen als die Achillesferse des Informationszeitalters angesehen. Aus dem Grund fällt der Anteil dieses Themas auch etwas umfangreicher im Wahlprogramm aus. Recht interessant ist hier, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufgerüstet und gestärkt werden soll.

Dass Digitalisierung die Notwendigkeit von Papier in Frage stellt, steht auf dem einen Blatt. Andererseits fressen große Serverfarmen unheimlich viel Strom. Hier setzt die FDP auf den Ausbau von nachhaltigen und innovativen Rechenzentren.

Auch die Liberalen fordern einen Digitalisierungsschub und die Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. Hier soll die digitale Infrastruktur und die Nutzung von robotischen Assistenzsystemen gefördert werden, ebenso wie der Ausbau der Telepflege.

Und sonst noch?

Als einzige Partei begrüßen die Liberalen die Weiterentwicklung von Kryptowährung, fordern dass Deutschland Innovationsbotschafter nach dem Vorbild von Dänemark und Frankreich in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie entsendet, fördert das Smart-Farming und die Nutzung von Digitalisierung im Rahmen von Landwirtschaft und will einen digitalen Bauantrag einführen.

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